Gesundheits- und Finanzministerium bestätigen Umwandlung in Regiebetrieb

Am 19. Dezember, einen Tag nach dem Beschluss des Kreistags, das Kommunalunternehmen Klinikum Landkreis Erding aufzulösen und das Krankenhaus als Regiebetrieb weiterzuführen, hat Landrat Martin Bayerstorfer in einem Schreiben das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege darüber informiert. In der Folge wurde dieser Trägerwechsel förderrechtlich durch das Bayerische Staatsministerium für Finanzen und für Heimat sowie durch die Regierung von Oberbayern geprüft. Über den Wechsel der Rechtsform wurden die Zuständigen in den Ministerien zwar vorab informiert, und diese signalisierten bereits einen positiven Bescheid. Die endgültige Prüfung konnte allerdings erst vorgenommen werden, nachdem der Kreistag den entsprechenden Beschluss gefasst hatte.

Was vorab schon mündlich in Aussicht gestellt wurde, wurde nun von den Ministerien aber auch schriftlich bestätigt: sowohl aus finanzrechtlicher als auch aus krankenhausplanerischer Sicht sind die Voraussetzungen für einen Trägerwechsel erfüllt. Für das Krankenhaus und seine Patienten ändert sich daher nichts: das Klinikum Landkreis Erding verbleibt im bayerischen Krankenhausplan mit der jetzigen Bettenzahl sowie all seinen bisherigen Abteilungen und Bereichen.

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