Rechtsformwandel für das Klinikum Landkreis Erding

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2018 mit großer Mehrheit beschlossen, die Rechtsform des Klinikums Landkreis Erding zum 01.01.2019 hin zum Regiebetrieb zu ändern.

Bisher war das Klinikum Landkreis Erding als Kommunalunternehmen selbständig tätig. Durch den nun kommenden Rechtsformwandel wird lediglich die Rechtsform des Kommunalunternehmens, also die Hülle, aufgelöst und in die Verwaltungsstruktur des Landratsamtes überführt. Das Klinikum Landkreis Erding ist demnach ab dem 01.01.2019 Teil der öffentlichen Verwaltung.

Landrat Martin Bayerstorfer möchte gemeinsam mit dem Verwaltungsrat, dem Kreisausschuss – beide Gremien hatten entsprechende Empfehlungen ausgesprochen – und dem Kreistag mit der Empfehlung des Rechtsformwechsels ein deutliches Signal der Zusammengehörigkeit aussenden. Der Landkreis und das Klinikum gehören zusammen, und der Landkreis als Träger steht zu 100 % hinter seinem Kreis-Krankenhaus, und damit auch hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wird keinen Stellenabbau aufgrund der Re-Kommunalisierung geben.

Darüber hinaus bringt der Wechsel auch weitere Vorteile – für das Klinikum, für die Politik, und nicht zuletzt auch ganz konkret für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums. Dazu gehören folgende Punkte:
- Wesentliche Dinge, die das Klinikum betreffen, können wieder öffentlich diskutiert werden – in einem neu zu gründenden Krankenhausausschuss und im Kreistag. Das bedeutet mehr Transparenz für Politik und Öffentlichkeit, wie es um das Klinikum steht und wie es künftig gestaltet werden soll.
- Die MitarbeiterInnen des Kommunalunternehmens sind künftig wieder MitarbeiterInnen des Landratsamtes Erding.
- Für die MitarbeiterInnen der proMed-GmbH ändert sich zunächst nichts. Sie bleiben weiterhin Beschäftigte der Gesellschaft, die jedoch dem Landratsamt zugeordnet wird.
- Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr noch als bisher das Signal, dass der Landkreis auch weiterhin zu seiner Verantwortung und zu seinem Krankenhaus steht und für die medizinische Grund- und Regelversorgung im Landkreis sorgen wird.

Das Bestreben der Mitglieder des Kreistags ist es, mit dem Rechtsformwechsel einen Weg für eine positive Zukunft für das Klinikum Landkreis Erding zu beschreiten.

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